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2. November 2004: Aktuelle Informationen zum Ausgang der Wahl in den USA im Staate Florida

Was wird diesmal passieren? Die Welt schaut gespannt auf den Staat, der schon bei der letzten Wahl für Aufsehen gesorgt hat

Ausländische Wahlbeobachter nur zögerlich zugelassen

Schon wieder Florida: 58.000 Stimmzettel verschwunden

28. Oktober 2004, nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in den USA sind im Bundesstaat Florida etwa 58.000 Wahlzettel für Briefwähler spurlos verschwunden. Die stellvertretende Wahlinspekteurin im betroffenen Bezirk Broward, Gisella Salas, bezeichnete es am Mittwoch in einem lokalen Fernsehsender als „Rätsel”, dass die Zettel noch nicht bei ihren Adressaten angekommen seien. Ihr Büro habe die Zettel bei der Post abgeliefert. Die Wahlbüros in Broward wurden mit Telefonaten von Briefwählern überflutet, die ihre Unterlagen noch nicht bekommen hatten und ihren Unmut Luft verschafften.

Die verschwundenen Zettel entsprechen etwa der Hälfte der Anträge auf Briefwahl, die in dem bevölkerungsreichen Bezirk gestellt wurden. Die oppositionellen Demokraten äußerten sogleich den Verdacht des Wahlbetrugs. Es sehe so aus, als wollten die Republikaner erneut „Stimmen stehlen,” so der Vizeparteichefin der Demokraten in Florida, Dianne Glasser. Die Regionalregierung von Florida wird von Jeb Bush, ausgerechnet dem Bruder von Präsident George W. Bush, geführt.

Florida könnte bei der Präsidentenwahl am Dienstag wie schon vor vier Jahren die entscheidende Rolle spielen. Im Jahr 2000 hatten veraltete Wahlgeräte und unübersichtliche Stimmzettel einen Nachzählungsmarathon in dem „Sunshine State” ausgelöst, der erst nach fünf Wochen vom Obersten Gericht in Washington zu Gunsten des amtierenden Amtsinhaber Bush beendet wurde. Schon damals gab es in Florida auch zahlreiche Klagen über Versuche, vor allem afroamerikanische Wähler, zumeist Anhänger der Demokraten, von der Wahl auszuschließen.

Bei der Wahl im Jahr 2000 waren Wahlurnen plötzlich spurlos verschwunden und konnten erst später in Sporthallen gefunden werden. Einige der Wahlurnen wurden sogar in Seen versenkt. Dies sorgte nicht nur außerhalb der USA für Empörung, sondern führte auch in Amerika zu erheblichen Protesten.

Die OSZE-Beobachtung der US-Wahlen wurde auf Wunsch der amerikanischen Regierung durchgeführt. Die OSZE dankt der US-Regierung für ihre Einladung". Dies sagte Haering auf der Pressekonferenz. Bereits bei den Midterm-Wahlen 2002 habe die OSZE Wahlbeobachter nach Florida entsandt und anschließend einen Bericht verfasst. Die Verteilung der Wahlbeobachter auf die verschiedenen US-Bundesstaaten wurde bereits in den vergangenen Wochen ausgearbeitet. Aber erst der Schlussbericht werde ein genaues Bild des gesamten Wahlprozesses liefern, dazu gehöre auch die Wählerregistrierung, der Wahltag und die Auszählung, kündigte Haering an.

Bei der Wahl am 2. November stimmte Florida mit einer Mehrheit für den Amtsinhaber George W. Bush. Von größeren Pannen blieb Florida diesmal verschont.

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